AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

G&H GmbH Rothschenk Ladungssicherungssysteme

I. Geltungsbereich

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Kaufverträge zwischen der Firma G&H GmbH Rothschenk und Kunden der Homepage https://covermio.de. Kunden im Sinne dieser Vorschrift sind alle Acountinhaber der Homepage https://covermio.de, sofern sie im Rahmen ihrer Accountnutzung einen Vertrag mit der der Firma G&H GmbH Rothschenk, Industriestraße 8-10, 97239 Aub schließen. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher i. S. d. §13 BGB, so wird der Kaufvertrag als Verbrauchervertrag behandelt.

3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

4. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Geschäftssitz der Firma G&H Rothschenk, Industriestraße 8-10, 97239 Aub. Die Firma G& H Rothschenk ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

II. Angebot, Annahme und Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der der Homepage https://covermio.de stellen kein Angebot im Sinne von §§ 145 ff. BGB dar. Die Produkte und Leistungen werden bestellt, indem diese in den Warenkorb gelegt werden. Hat der Kunde seine Auswahl getroffen, so muss dieser nur noch seine Kundendaten einpflegen, ein Zahlungsmittel wählen und die entsprechenden Produkte und/oder Leistungen rechtlich verbindlich bestellen. Hierfür drückt der Kunde auf die Schaltfläche mit der Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“.

Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein auf Abschluss des Vertrages gerichtetes Angebot ab. Die Annahme im Sinne der §§ 146 ff. BGB erfolgt dann durch die Benachrichtigung über den Versand der Ware per E-Mail.

2. Der Vertragsinhalt richtet sich allein nach der Auftragsbestätigung in Textform. Weicht die Auftragsbestätigung von der gewollten Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht.

3. Verträge werden vorbehaltlich abweichender Individualabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

III. Preise, Zahlung und Aufrechnung

1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Angebotsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich ausgewiesener Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Versandkosten sind gesondert aufgeführt.

2. Die Zahlung ist ausschließlich mittels Paypal oder durch eine Überweisung des Kunden als Vorkassenzahlung möglich.

3. Nach Ablauf einer Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und nach eigener Wahl zum Rücktritt aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Sachforderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Firma G&H GmbH Rothschenk berechtigt, sämtliche Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Sofern der Kunde nicht in Vorkasse den geschuldeten Kaufpreis vollständig in Vorkasse bezahlt hat, behält sich die Firma G&H GmbH Rothschenk das Eigentum an allen bereits versandten Produkten (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der entsprechenden Saldoforderung.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.

3. Wird die Ware untrennbar mit der nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben die Firma G&H GmbH Rothschenk das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20%, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.

5. Verletzt der Kunden die vorstehend, in Ziffer IV Nr.1-4 genannten Pflichten erheblich, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.

V. Lieferung

1. Grundsätzlich wird eine Schickschuld im Sinne des § 447 BGB vereinbart, wenn nicht davon abweichend eine Holschuld ausdrücklich und schriftlich vereinbart
wurde.

2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes die Gefahr auf den Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Kunden, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzuge ist. Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, sind die Firma G&H GmbH Rothschenk nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.

4. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Betrieb der Firma G&H GmbH Rothschenk verlassen hat. Sie verlängern sich erst in angemessenem Rahmen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilt die Firma G&H GmbH Rothschenk dem Kunden unverzüglich mit.
Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Umstände unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

5. Die Firma G&H GmbH Rothschenk ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang
berechtigt.

VI. Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so setzt die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemacht werden.

2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so wird die Firma G&H GmbH Rothschenk die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl des Kunden nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Firma G&H GmbH Rothschenk stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Kaufpreishöhe in angemessener Höhe mindern.

4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von G&H GmbH Rothschenk gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

VII. Haftung

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund für Schäden, die von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Pflichtverletzung von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen, Schäden die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder Fehler betreffen, die die Firma G&H GmbH Rothschenk arglistig verschwiegen hat.

2. Im Verkehr zwischen Unternehmern haftet die Firma G&H GmbH Rothschenk bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern ihre Haftung nicht bereits nach Vorstehendem begründet ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

3. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist bei Verbraucherverträgen:

a. die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma G&H GmbH Rothschenk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der selbigen beruhen

b. die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma G&H GmbH Rothschenk oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der selbigen beruhen.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

VIII. Datenschutz

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk, verarbeitet und speichert nur die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten. Die Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO wird auf das geschäftlich und organisatorisch notwendige Maß beschränkt.

2. Die Firma G&H GmbH Rothschenk verweist auf ihre Datenschutzerklärung, die sie ausdrücklich zur Grundlage einer jeden Geschäftsbeziehung macht.

IX. Schlussbestimmungen

1. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder während der Geschäftsbeziehungen angegebenen, personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von weitergehenden Informationspflichten wird die Firma G&H GmbH Rothschenk freigestellt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Verpflichtungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigen Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt hätten.

Version 1.0, Stand: 26.07.2021